Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. August 2025
Meldung aus Verwaltungsgemeinschaft Krumbach
Erlass einer Ortsgestaltungs- und Stellplatzsatzung
Der Bayerische Landtag hat das Erste und das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern erlassen, wodurch Änderungen der Bayer. Bauordnung beschlossen wurden.
Durch die Gesetzesänderung wurde die Regelung der Stellplatzpflicht auf die Gemeinden übertragen, d.h. dass nur noch eine Stellplatzpflicht besteht, wenn dies durch eine gemeindliche Satzung festgelegt wird.
Aufgrund dessen wurde eine Ortsgestaltungs- und Stellplatzsatzung ausgearbeitet, die neben der Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen eine einheitliche Regelung zu wesentlichen Punkten der Gestaltung von baulichen Anlagen festlegt, die zum Erhalt des bisherigen Dorfbildcharakters beitragen soll.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Ortsgestaltungssatzung keinen Mehrwert bringt. Der § 2 Gestaltung der Hauptgebäude und der § 4 Gestaltung von Einfriedungen wurden im Gemeinderat diskutiert. Eine Stellplatzsatzung, wie vorgeschlagen, wird in der Gemeinde jedoch benötigt und so vom Gemeinderat auch befürwortet.
Neuer Regionalplan der Region Donau-Iller
Der neue Regionalplan der Region Donau-Iller liegt vor. Beim Thema Windenergie ist Wiesenbach kein Thema. Es sind keine Vorranggebiete ausgewiesen.
Was den Rohstoffabbau betrifft, so gibt es allerdings Flächen, die zum Abbau bzw. zur Sicherung von Rohstoffabbau hinzugekommen sind.