Bericht aus der konstituierenden Sitzung vom 07. Mai 2026

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Nach Art. 31 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sind die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Hubert Kling, Daniel Schlosser, Anja Schwarzmann und Bernhard Urban leisten den Eid durch Aufheben der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel.

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister

Erster Bürgermeister Edelmann Gilbert weist darauf hin, dass der Gemeinderat eine zweite Bürgermeisterin/ einen zweiten Bürgermeister wählen muss und eine/n weitere/n (dritten) Bürgermeister/-in wählen kann. Er lässt darüber abstimmen, ob ein dritter Bürgermeister gewählt werden soll. Es werden zwei weitere Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister gewählt.

Wahl der zweiten Bürgermeisterin oder des zweiten Bürgermeisters

Gilbert Edelmann schlägt Herrn Stefan Schnitzler zum zweiten Bürgermeister vor.

Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

Eine geheime Wahl wird durchgeführt.

Von den 13 abgegebenen Stimmzetteln sind 13 gültig. Die Stimmen wurden hierauf wie folgt vergeben:

13 Stimmen für Stefan Schnitzler

Herr Gumpinger verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Stefan Schnitzler mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist.

Der Gewählte nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wahl der dritten Bürgermeisterin oder des dritten Bürgermeisters

Gilbert Edelmann schlägt Herrn Andreas Vogel zum dritten Bürgermeister vor.

Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

Eine geheime Wahl wird durchgeführt.

Von den 13 abgegebenen Stimmzetteln sind 13 gültig. Die Stimmen wurden hierauf wie folgt vergeben:

13 Stimmen für Vogel Andreas

Herr Gumpinger verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Herr Andreas Vogel mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zum dritten Bürgermeister gewählt ist.

Der Gewählte nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Den Diensteid der weiteren Bürgermeister ist gemäß Art. 27 KWBG vom Ersten Bürgermeister abzunehmen.

1. Bürgermeister Gilbert Edelmann nimmt den Eid ab.

Festlegung der weiteren Stellvertretung

Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO kann der Gemeinderat weitere Stellvertreter aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder, die Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, bestellen. Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung der Bürgermeister bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter in der Reihenfolge des Dienstalters als Gemeinderatsmitglied, bei gleichem Dienstalter das jeweils lebensälteste Mitglied.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderatsmitglieder den Entwurf der Satzung erhalten. Für das Sitzungsgeld wird VG-weit ein Betrag von 30,00 € pro Sitzung vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, die am Ratsinformationssystem teilnehmen eine pauschale Entschädigung von 100,00 € pro Jahr für Druck- bzw. EDV-Kosten erhalten. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Erlass einer Geschäftsordnung

Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderatsmitglieder den Entwurf für die neue Geschäftsordnung für die Amtsperiode von 2026 – 2032 erhalten. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Geschäftsordnung des Gemeinderates zu genehmigen.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, beschließt der Gemeinderat, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss aus nachstehenden Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzt:

Mitglieder:

Stefan Konrad

Sabine Böhm

Elsa Spies-Oniszczuk

Als Vorsitzender wird der Gemeinderat Stefan Konrad und als Stellvertretende Vorsitzende Elsa Spies-Oniszczuk bestellt.

Für die Mitglieder werden Anja Schwarzmann als 1.Stellvertreterin und Daniel Schlosser als 2. Stellvertreter benannt.

Bestellung der in Organe von Körperschaften, Unternehmen etc. zu entsendenen Mitglieder

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach

Auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen werden folgende Mitglieder des Gemeinderates als Vertreter zur Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach benannt:

Mitglieder:

1. BGM Gilbert Edelmann

Stefan Schnitzler

Andreas Vogel

Für die Mitglieder werden Stefan Konrad als 1. Stellvertreter, Herbert Bader als 2. Stellvertreter und Wolfgang Negele als 3. Stellvertreter benannt.

Verbandsversammlung des Schulverbands Deisenhausen

Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden als Vertreter zum Schulverband Deisenhausen benannt:

Mitglied Stellvertreter

1. BGM Gilbert Edelmann Stefan Schnitzler

Verbandsversammlung des Zweckverbands "Wasserversorgung der Wiesenbachgruppe"

Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden als Vertreter zum Zweckverband Wasserversorgung der Wiesenbachgruppe Hochwasserschutz im Günztal benannt:

Mitglied Stellvertreter

1.BGM Edelmann Gilbert Urban Bernhard

Ortsteil Unterwiesenbach:

Bader Herbert jun. Häusler Eva

Fäustle Robert jun. Brenner Björn

Negele Wolfgang Haller Robert

Ortsteil Oberwiesenbach:

Konrad Stefan Biberacher Werner

Schnitzler Stefan Jenuwein Maximilian

Ortsteil Oberegg:

Konrad Franz Böhm Sabine

Vogel Andreas Alstetter Franz

Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Unteres Günztal"

Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden als Vertreter zum Abwasserzweckverband Unteres Günztal benannt:

Mitglied Stellvertreter

1. BGM Gilbert Edelmann Stefan Schnitzler

Verwaltungsrat des (gemeinsamen) Kommunalunternehmens "Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.

Folgendes Mitglied des Gemeinderates soll als Vertreter zum Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R entsandt werden:

Mitglied Stellvertreter

1. BGM Gilbert Edelmann Stefan Schnitzler

Bestellung von Personen für besondere kommunale Aufgabenbereiche

Aktuell erfolgt noch keine Benennung. Die Mitglieder des Gemeinderats prüfen mögliche Kandidatinnen und Kandidaten und treten bei Eignung an die entsprechenden Personen heran.