Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2025

Beratung des Haushaltsplanes 2025 und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025

Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2025 wurde im April 2025 von der Kämmerei der VG aufgestellt.

Die Kämmerin Frau Barbara Fetschele stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes vor.

Das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 beträgt 3.607.700 €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.742.900 € und auf den Vermögenshaushalt

1.864.800 €. Dem Vermögenshaushalt können 231.550 € zugeführt werden. Um alle Investitionen tätigen zu können, ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 500.000 € im Haushalt vorgesehen. Hierzu ist eine Genehmigung des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde notwendig.

Der Schuldenstand der Gemeinde betrug zum 31.12.2024: 1.700.000 €.

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, mit allen Anlagen zu erlassen. Die Realsteuersätze wurden mit Hebesatzsatzung vom 28.11.2024 geändert.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.742.900 €.

Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.864.800 €.

Bauantrag 2025/1 - Neubau eines Gebäudes mit einer Hackschnitzelheizung, Weilerstraße 34, Gemarkung Waltenhausen

Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Geplant ist der Neubau eines Gebäudes mit einer Hackschnitzelheizung. Eine Genehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist denkbar, da das Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wärme dient.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Ausbau Straße Weiler - Loppenhausen

Das Vorhaben zur Straßensanierung wird aufgrund der angespannten Haushaltslage verschoben.

Beratung Sanierung Krebsbachweg

Die Sanierung des Krebsbachwegs wird aufgrund des angespannten Haushalts verschoben. Es sollen nur die größten Schäden in Eigenregie behoben werden.

Antrag der Feuerwehren Hairenbuch und Waltenhausen

Von den Feuerwehren Hairenbuch und Waltenhausen liegen Anträge zum Kauf von verschiedenen Schutzausrüstungen vor. Der Antrag der FW Hairenbuch wird zurückgestellt, da vor kurzem bereits einige Schutzanzüge erneuert wurden. Dem Antrag der FW Waltenhausen wird zugestimmt.

Verschiedenes

+ Am Krumbach muss bei einem Teilstück der Abflussbereich geöffnet werden.

+ Die Neubeschaffung eines Salzsilos wird zurückgestellt. Das bestehende Salzsilo muss abgedichtet werden und soll weiterhin am Standort genutzt werden.

+ GR Weiß informiert über die notwendige Ufersicherung an der Brücke bei der Bushaltestelle in Hairenbuch. Diese Stelle wurde nach dem Hochwasser im Juni 2024 mit dem falschen Material der Flussbausteine repariert. Nun ist die Stelle wieder eingebrochen und muss gesichert werden.

+ GR Höck beschwert sich über die vermehrte Verschmutzung durch Hundekot. Es soll im Mitteilungsblatt ein Hinweis veröffentlich werden, um die Hundebesitzer darauf aufmerksam zu machen. Tüten mit Hundekot dürfen nicht im öffentlichen Abfalleimer entsorgt werden.