Bericht aus der konstituierenden Sitzung vom 11. Mai 2026

Vereidigung des ersten Bürgermeisters

Den Diensteid des ersten Bürgermeisters ist gemäß Art. 27 KWBG von Gemeinderat Willi Sauter, das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied, abzunehmen.

Der 1. Bürgermeister Jochen Sauter leistet den Eid durch Aufheben der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel.

Der Gemeinderat gratuliert dem 1. Bürgermeister Jochen Sauter.

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Nach Art. 31 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sind die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Martin Dreher, Stefan Finkele, Karin Glogger, Stefan Jäckle und Wilhelm Sauter leisten den Eid durch Aufheben der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel.

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister

Erster Bürgermeister Sauter Jochen weist darauf hin, dass der Gemeinderat eine zweite Bürgermeisterin/ einen zweiten Bürgermeister wählen muss und eine/n weitere/n dritten Bürgermeister/-in wählen kann. Er lässt darüber abstimmen, ob ein dritter Bürgermeister gewählt werden soll.

Der GR beschließt, dass nur ein weiterer Bürgermeister gewählt wird.

Wahl der zweiten Bürgermeisterin oder des zweiten Bürgermeisters

1. Bürgermeister Jochen Sauter schlägt Herrn Gemeinderat Markus Steidle zum zweiten Bürgermeister vor.

Eine geheime Wahl wird durchgeführt.

Von den 9 abgegebenen Stimmzetteln sind 8 gültig und einer ungültig (leer). Die Stimmen wurden hierauf wie folgt vergeben:

Markus Steidle 8 Stimmen

Herr Gumpinger verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Markus Steidle mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist.

Der Gewählte Markus Steidle nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Den Diensteid der weiteren Bürgermeister ist gemäß Art. 27 KWBG vom Ersten Bürgermeister abzunehmen.

1. Bürgermeister Jochen Sauter nimmt den Eid ab.

Festlegung der weiteren Stellvertretung

Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO kann der Gemeinderat weitere Stellvertreter aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder, die Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, bestellen.

Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung der Bürgermeister bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter in der Reihenfolge des Dienstalters als Gemeinderatsmitglied, bei gleichem Dienstalter das jeweils lebensälteste Mitglied.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderatsmitglieder den Entwurf der Satzung erhalten. Für das Sitzungsgeld wird VG-weit ein Betrag von 30,00 € pro Sitzung vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, die am Ratsinformationssystem teilnehmen eine pauschale Entschädigung von 100,00 € pro Jahr für Druck- bzw. EDV-Kosten erhalten.

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Erlass einer Geschäftsordnung

Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderatsmitglieder den Entwurf für die neue Geschäftsordnung für die Amtsperiode von 2026 – 2032 erhalten.

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Geschäftsordnung des Gemeinderates zu genehmigen.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen beschließt der Gemeinderat, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss aus nachstehenden Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzt:

Mitglieder:

GR Georg Ries, GR Stefan Finkele und GR Karin Glogger

Als Vorsitzender wird der GR Georg Ries und als Stellvertretender Vorsitzender Stefan Finkele bestellt.

Für die Mitglieder werden Martin Dreher als 1. Stellvertreter und Stefan Jäckle als 2. Stellvertreter benannt.

Bestellung der in Organe von Körperschaften, Unternehmen etc. zu entsendenden Mitglieder

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach

Auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen werden folgende Mitglieder des Gemeinderates als Vertreter zur Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach benannt:

Mitglieder:

1. BGM Jochen Sauter

2. BGM Markus Steidle

Für die Mitglieder werden Thomas Reng als 1. Stellvertreter und Georg Ries als 2. Stellvertreter benannt.

Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Unteres Günztal"

Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden als Vertreter zum Abwasserzweckverband Unteres Günztal benannt:

Mitglied Stellvertreter

1. BGM Jochen Sauter 2. BGM Markus Steidle

Verwaltungsrat des (gemeinsamen) Kommunalunternehmens "Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R."

Folgendes Mitglied des Gemeinderates soll als Vertreter zum Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R entsandt werden:

Mitglied Stellvertreter

1. BGM Jochen Sauter 2. BGM Markus Steidle