Bericht aus der konstituierenden Sitzung der Gemeinde Deisenhausen vom 06.05.2026

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Nach Art. 31 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sind die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Johannes Fischer, Herbert Heiligmann, Philipp Kober, Wolfgang Konrad und Konstantin Satzinger leisten den Eid durch Aufheben der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel.

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister

Erster Bürgermeister Langbauer Bernd weist darauf hin, dass der Gemeinderat eine zweite Bürgermeisterin/ einen zweiten Bürgermeister wählen muss und eine/n weitere/n (dritten) Bürgermeister/-in wählen kann. Er lässt darüber abstimmen, ob ein dritter Bürgermeister gewählt werden soll.

Der Gemeinderat beschließt, dass zwei weitere Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister gewählt werden.

Wahl der zweiten Bürgermeisterin oder des zweiten Bürgermeisters

GR Ruf schlägt Frau Gemeinderätin Stefanie Birle zur zweiten Bürgermeisterin vor. 

Eine geheime Wahl wird durchgeführt.

Von den 13 abgegebenen Stimmzetteln sind 12 gültig. Die Stimmen wurden hierauf wie folgt vergeben:

Stefanie Birle                 9 Stimmen

Martin Wenninger 3 Stimmen

Herr Gumpinger verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Stefanie Birle mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zur zweiten Bürgermeisterin gewählt ist.

Die Gewählte nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wahl der dritten Bürgermeisterin oder des dritten Bürgermeisters

1. BGM Bernd Langbauer schlägt Frau Gemeinderätin Melanie Thalhofer zur dritten Bürgermeisterin vor. 

Eine geheime Wahl wird durchgeführt.

Von den 13 abgegebenen Stimmzetteln sind 13 gültig. Die Stimmen wurden hierauf wie folgt vergeben:

Melanie Thalhofer 11 Stimmen

Günter Höld          2 Stimmen

Herr Gumpinger verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Frau Melanie Thalhofer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zur dritten Bürgermeisterin gewählt ist.

Die Gewählte nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Den Diensteid der weiteren Bürgermeister ist gemäß Art. 27 KWBG vom Ersten Bürgermeister abzunehmen.

Die zweite und dritte Bürgermeisterin leistet den Eid durch Aufheben der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel.

Festlegung der weiteren Stellvertretung

Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO kann der Gemeinderat weitere Stellvertreter aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder, die Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, bestellen.

Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung der Bürgermeister bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter in der Reihenfolge des Dienstalters als Gemeinderatsmitglied, bei gleichem Dienstalter das jeweils lebensälteste Mitglied.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderatsmitglieder den Entwurf der Satzung erhalten. Für das Sitzungsgeld wird VG-weit ein Betrag von 30,00 € pro Sitzung vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, die am Ratsinformationssystem teilnehmen eine pauschale Entschädigung von 100,00 € pro Jahr für Druck- bzw. EDV-Kosten erhalten.

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Erlass einer Geschäftsordnung

Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderatsmitglieder den Entwurf für die neue Geschäftsordnung für die Amtsperiode von 2026 – 2032 erhalten.

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Geschäftsordnung des Gemeinderates mit der Maßgabe, dass in §11 Abs. 2 a Punkt 2 der Betrag auf 7.500,- Euro erhöht wird, zu genehmigen.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen beschließt der Gemeinderat, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss aus nachstehenden Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzt:

Mitglieder:           

Jennifer Dreyer              

Martin Wenninger 

Wolfgang Konrad 

Als Vorsitzende wird die Gemeinderätin Jennifer Dreyer und als stellvertretender Vorsitzender Gemeinderat Martin Wenninger bestellt.

Für die Mitglieder werden Herbert Heiligmann als 1. Stellvertreter, Philipp Kober als 2. Stellvertreter und Jürgen Burkhart als 3. Stellvertreter benannt.

Bestellung der in Organe von Körperschaften, Unternehmen etc. zu entsendenen Mitglieder

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach

Auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenden Gruppierungen, werden folgende Mitglieder des Gemeinderates als Vertreter zur Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach benannt:

Mitglied                             

1. BGM Bernd Langbauer

2. BGM Stefanie Birle

3. BGM Melanie Thalhofer

Für die Mtiglieder werden als 1. Stellvertreter Günter Höld und als 2. Stellvertreter Hubert Ruf benannt.

Verbandsversammlung des Schulverbands Deisenhausen

Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden als Vertreter zum Schulverband Deisenhausen benannt:

Mitglied                                  Stellvertreter

1. BGM Bernd Langbauer       2. BGM Stefanie Birle

Jürgen Burkhart                      Konstantin Satzinger

Verbandsversammlung des Zweckverbands "Wasserversorgung der Günztalgruppe"

Folgende Personen werden als Vertreter zum Zweckverband „Wasserversorgung der Günztalgruppe“ benannt:

Mitglied                             Stellvertreter

1. BGM Bernd Langbauer       2. BGM Stefanie Birle

Hubert Ruf                    Martin Konrad

Norbert Weiß                          Martin Wenninger

Marlies Thoma              Philipp Kober

Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Unteres Günztal"

Folgende Personen werden als Vertreter zum Abwasserzweckverband Unteres Günztal benannt:

Mitglied                                            Stellvertreter

1. BGM Bernd Langbauer                 2. BGM Stefanie Birle

Dieter Gumpinger (VG Krumbach)             Robert Plersch (VG Krumbach)

Verbandsversammlung Zweckverband "Hochwasserschutz im Günztal"

Folgende Personen werden als Vertreter zum Zweckverband Hochwasserschutz im Günztal benannt:

Mitglied                            Stellvertreter

1. BGM Bernd Langbauer 2. BGM Stefanie Birle

3. BGM Melanie Thalhofer Günter Höld

Verwaltungsrat des (gemeinsamen) Kommunalunternehmens "Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R."

Folgendes Mitglied des Gemeinderates soll als Vertreter zum Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R entsandt werden:

Mitglied                            Stellvertreter

1. BGM Bernd Langbauer Jürgen Burkhart

Bestellung von Personen für besondere kommunale Aufgabenbereiche

Der Vorsitzende erläutert, dass für weitere bestimmte kommunale Aufgabenbereiche Bürgerinnen oder Bürger bestellt werden sollten, welche als Kontakt- und Ansprechperson zwischen der jeweiligen Gruppe und der Kommune agiert.

Die Gemeinde Deisenhausen bestellt folgende Personen für kommunale Aufgaben:

Jugendbeauftragter: Konstantin Satzinger und Johannes Fischer

Behindertenbeauftragten: Johannes Fischer

Seniorenbeauftragter: Johannes Fischer und Stefanie Birle

Kindergartenbeauftragter: Jennifer Dreier

Sonstiges

Dorfladen Deisenhausen

Bürgermeister Langbauer informiert den Gemeinderat dass der Investor für den neuen Dorfladen die Planungsphase beendet hat und in Kürze mit den Ausbauarbeiten beginnen wird.