Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05. Mai 2025

Vorstellung Vorentwurf Bebauungsplan Feuerwehrhaus Breitenthal

Herr Kammer stellte den Vorentwurf zum Bebauungsplan vor.

Es handelt sich um eine Gemeinbedarfsfläche mit Zweckbestimmung Feuerwehr. Weiterhin wurden die verschiedenen Festsetzungen hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, Verkehrsflächen, Grünflächen, Entwässerung, Bodendenkmäler, Schutzzonen, u.a. besprochen.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Höhenlage des Feuerwehrhauses mit +505,85 m über NN beschlossen, was eine 6%-ige Steigung für die Zufahrt zur Folge hätte. Das AB Axmann hat mitgeteilt, dass laut DIN 14090 und Feuerwehrflächen-Richtlinie die Neigung 2 % (DIN 14090) bzw. 5 % (Feuerwehrflächen-Richtlinie) nicht überschritten werden sollte.

Auch die VG Krumbach hat bei dieser Höhenlage große Bedenken wegen eines künftigen Hochwasserereignisses.

Aus Sicht von Herrn Kammer würde auch ein geringerer Sicherheitszuschlag ausreichen.

In der Bauleitplanung stellte sich zudem heraus, dass seitens des Staatlichen Bauamtes eine Bauverbotszone von 20 Metern zur Staatsstraße festgelegt ist. Um das Feuerwehrhaus an der geplanten Stelle errichten zu können, ist eine Reduzierung der Bauverbotszone auf 15 Meter zu beantragen.

Außerdem hat das AB Axmann noch eine Aussage zur Entwässerung des Niederschlagswassers zu treffen. Denkbar ist, an die Oberflächenentwässerung des Bauhofes anzuschließen, wozu allerdings ein wasserrechtliches Verfahren notwendig ist.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Vorentwurf des Bebauungsplanes zu überarbeiten und das Höhenmaß des Gebäudes mit maximal 505,85 m über NN zu belassen (sodass eine Reduzierung des Höhenmaßes möglich ist). Die Entwässerung des Oberflächenwassers sowie die Bauverbotszone sind noch zu klären. Danach erfolgt eine erneute Vorstellung im Gemeinderat.

Beratung des Haushaltsplanes 2025 und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025

Die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach erläuterte dem Gemeinderat die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanes.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.979.150,00 € und der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 3.317.800,00 €. Vom Verwaltungshaushalt können dem Vermögenshaushalt 455.900,00 € zugeführt werden. Am Ende des Haushaltsjahres müssen der Allgemeinen Rücklage 955.200,00 € entnommen werden. Außerdem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.300.000,00 € im Haushaltsplan vorgesehen.

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit allen Anlagen zu erlassen.

Bauantrag 2025/4 - Umbau und Ausbau eines Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus, Am Kirchenweg 19, Gemarkung Breitenthal

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Geplant ist der Umbau und Ausbau eines Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Bauantrag 2025/5 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 106/3, Gemarkung Breitenthal

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Abweichend von den Festsetzungen der Ortsgestaltungssatzung ist in den eingereichten Planunterlagen eine Dacheindeckung in der Farbe „Grau“ vorgesehen und dementsprechend eine Befreiung notwendig, da lt. § 3 der OGS geneigte Dächer mit naturroten bis rotbraunen oder anthrazitfarbenen Dachziegeln oder Betondachsteinen einzudecken sind.

Auf dem Grundstück befinden sich öffentliche Rohrleitungen. Der im Grundstücksvertrag geforderte Abstand von 2,50 m Abstand von der Rohrmitte wird laut den eingereichten Planunterlagen eingehalten.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Es sind anthrazitfarbene Dachplatten zu verwenden.

Bauantrag 2025/6 - Info: Genehmigungsfreistellung - Neubau eines Einfamilienhauses, Haldenberg 8, Gemarkung Breitenthal

Vorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses

Ort: Haldenberg 8, Breitenthal

Für das Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses“ in Breitenthal wurde dem Bauherrn eine Genehmigungsfreistellung erteilt, da alle Anforderungen eingehalten wurden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon.

Instandsetzung Feldwege

Der Gemeinderat wird 2025 etliche Feldwege in Breitenthal und Nattenhausen instand setzen. Die Wegebaumeister Adi Seitz und Reinhold Adä sowie BM Wohlhöfler und Jagdvorstand Siegfried Kolb haben eine Prioritätenliste erstellt und werden mit Beschluss des Gemeinderates etwa 30.000 bis 40.000 Euro dafür aufwenden.

In Breitenthal sollen der Egatweg (von Oberried bis zum Wald), der Glaserhofweg, der Schleifweg und auch der Feldweg hinter dem Vereinsheim in Angriff genommen werden, d. h. je nach Zustand werden die Wege zuerst gekrätert, der überschüssige Boden entfernt und dann gekiest.

Der Gemeinderat bittet, dass die Feldwege dann pfleglich behandelt werden.

Sonstiges - Informationen

Sanierung Kanäle

In der gesamten Gemeinde werden die bereits befahrenen Kanäle saniert. Die Firma Swietelsky-Faber GmbH wird die Haltungen mittels Inliner-Technik sanieren; die Schächte unser Bauhof. Diese Arbeiten werden in verschiedenen Bauabschnitten ausgeführt.

Fehlendes Verkehrsschild am Feldweg zum Wasserwerk

Die Polizei hat mitgeteilt, dass nach einem Beinahe-Unfall festgestellt wurde, dass das angebrachte und nur für Anlieger freigegebene Verkehrsschild verschwunden ist. Wie in der Sitzung zu erfahren war, wurde dieses Schild an eine andere Stelle versetzt. BM Wohlhöfler kümmert sich.

Bundeswehrübung am 21.05.2025 bei Breitenthal

Im Bereich Breitenthal findet am 21.05.2025 von 8.00 bis 22.30 Uhr eine Bundeswehrübung statt.

Fehlendes 50-er Schild vor Brücke Oberried

BM Wohlhöfler nimmt sich der Angelegenheit an.