Bericht aus der konstituierenden Sitzung vom 18. Mai 2026

Vereidigung des ersten Bürgermeisters

Den Diensteid des ersten Bürgermeisters ist gemäß Art. 27 KWBG von Gemeinderätin Christine Fechner, das ältestes anwesendes Gemeinderatsmitglied, abzunehmen.

Der 1. Bürgermeister Josef Simmnacher leistet den Eid durch Aufheben der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel.

Der Gemeinderat gratuliert dem 1. Bürgermeister Josef Simmnacher.

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Nach Art. 31 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sind die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Mathias Burghard, Maximilian Seitz und Susanne Wohlhöfler leisten den Eid durch Aufheben der rechten Hand und Nachsprechen der Eidesformel.

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister

Erster Bürgermeister Simmnacher Josef weist darauf hin, dass der Gemeinderat eine zweite Bürgermeisterin/ einen zweiten Bürgermeister wählen muss und eine/n weitere/n (dritten) Bürgermeister/-in wählen kann. Er lässt darüber abstimmen, ob ein dritter Bürgermeister gewählt werden soll. Der Gemeinderat beschließt, dass zwei weitere Bürgermeister gewählt werden.

Wahl der zweiten Bürgermeisterin oder des zweiten Bürgermeisters

1. Bürgermeister Josef Simnacher schlägt Gemeinderat Herrn Günter Klughammer zum zweiten Bürgermeister vor.

Eine geheime Wahl wird durchgeführt.

Von den 12 abgegebenen Stimmzetteln sind 12 gültig. Die Stimmen wurden hierauf wie folgt vergeben:

Günter Klughammer 12 Stimmen

Herr Gumpinger verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Gemeinderat Herr Günter Klughammer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist.

Der Gewählte Günter Klughammer nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Wahl der dritten Bürgermeisterin oder des dritten Bürgermeisters

1. Bürgermeister Josef Simacher schlägt Herrn Gemeinderat Thomas Burghard zum dritten Bürgermeister vor.

Eine geheime Wahl wird durchgeführt.

Von den 12 abgegebenen Stimmzetteln sind 12 gültig. Die Stimmen wurden hierauf wie folgt vergeben:

Thomas Burghard 12 Stimmen

Herr Gumpinger verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Gemeinderat Herr Thomas Burghard mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zum dritten Bürgermeister gewählt ist.

Der Gewählte Thomas Burghard nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Da Gemeinderat Herr Günter Klughammer (2. Bürgermeister) und Gemeinderat Herr Thomas Burghard (3. Bürgermeister) bereits im Amt waren und ihren Amtseid abgelegt haben, wird auf eine erneute Vereidigung verzichtet.

Festlegung der weiteren Stellvertretung

Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO kann der Gemeinderat weitere Stellvertreter aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder, die Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, bestellen. Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung der Bürgermeister bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter in der Reihenfolge des Dienstalters als Gemeinderatsmitglied, bei gleichem Dienstalter das jeweils lebensälteste Mitglied.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderatsmitglieder den Entwurf der Satzung erhalten. Für das Sitzungsgeld wird VG-weit ein Betrag von 30,00 € pro Sitzung vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, die am Ratsinformationssystem teilnehmen eine pauschale Entschädigung von 100,00 € pro Jahr für Druck- bzw. EDV-Kosten erhalten. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Erlass einer Geschäftsordnung

Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderatsmitglieder den Entwurf für die neue Geschäftsordnung für die Amtsperiode von 2026 – 2032 erhalten. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Geschäftsordnung des Gemeinderates mit der Maßgabe, dass die Bewirtschaftungsbefugnis (§11Abs.2Nr.2a Geschäftsordnung) des 1. Bürgermeisters Josef Simnacher auf 7.500,00 € erhöht wird.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen beschließt der Gemeinderat, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss aus nachstehenden Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzt:

Mitglieder: Michael Mayer, Robert Zeller, Michael Burghard

Als Vorsitzender wird der Gemeinderat Michael Mayer und als Stellvertretender Vorsitzender Michael Burghard bestellt. Für die Mitglieder werden Mathias Burghard als 1.Stellvertreter, Christine Fechner als 2 .Stellvertreterin und Regina Jeuwein als 3. Stellvertreterin benannt.

Bestellung der in Organe von Körperschaften, Unternehmen etc. zu entsendenen Mitglieder

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach

Auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen werden folgende Mitglieder des Gemeinderates als Vertreter zur Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach benannt:

Mitglieder: 1. BGM Josef Simmnacher, 2. BGM Günter Klughammer, 3. BGM Thomas Burghard

Für die Mitglieder werden Dieter Schwarz als 1.Stellvertreter, Susanne Wohlhöfler als 2. Stellvertreterin und Maximilian Seitz als 3. Stellvertreter benannt.

Verbandsversammlung des Schulverbands Deisenhausen

Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden als Vertreter zum Schulverband Deisenhausen benannt:

Mitglied → → → → → → → → → Stellvertreter

1. BGM Josef Simmnacher → → 2. BGM Günter Klughammer

Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Unteres Günztal"

Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden als Vertreter zum Abwasserzweckverband Unteres Günztal benannt:

Mitglied → → → → → → → → → Stellvertreter

1. BGM Josef Simmnacher → → 2. BGM Günter Klughammer

Bestellung von Personen für besondere kommunale Aufgabenbereiche

Zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt keine Bestellung von Bürgerinnen und Bürgern für besondere kommunale Aufgabenbereiche. Bestellungen erfolgen bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt.